Sehr geehrter Herr Korte,
hiermit beantragen wir die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. Dazu bitten wir über folgenden Antrag abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Errichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen zu erstellen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die Installation von öffentlichen Trinkwasserbrunnen wurde in der jüngeren Vergangenheit mehrfach in den Gremien der Stadt Iserlohn beraten. Mitte 2022 hat die Verwaltung empfohlen, wegen der Betriebskosten auf die Einrichtung zu verzichten. Mittlerweile hat sich jedoch die Rechtslage verändert. Auf diesen Umstand hat unser Ratsmitglied Manuel Huff am 02.11.2023 noch einmal hingewiesen. Die Verwaltung hatte dazu erklärt, dass sie das Thema weiter verfolgen werde. Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass es bislang keine neue Initiative zur Errichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen gegeben hat. Die Kommune ist hierbei jedoch in der Pflicht.
Gemäß Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) gehört zur öffentlichen Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.
Zugleich wurde in der Bundestags-Drucksache 20/3838 (S. 11) herausgestellt, dass durch die Einrichtung von Außenanlagen für Trinkwasser an öffentlichen Orten der Konsum von Leitungswasser gefördert werden soll und damit aus Nachhaltigkeitsgründen der Konsum von Flaschenwasser gesenkt werden soll, wie es in der EU-Richtlinie 2020/2184 in dem Erwägungsgrund Nr. 33 ausgeführt wird. Dieses bedingt auch, dass die Breite der Bevölkerung an Orten im öffentlichen Raum zu erreichen ist, so dass Innenanlagen allein nicht ausreichend sind, weil sie nicht 24 Stunden am Tag durchgängig benutzbar sind.
Wir halten es daher für erforderlich, einen neuen Anlauf für die Installation von öffentlichen Trinkbrunnen zu unternehmen. Wir bitten die Verwaltung bei der Planung auf Modelle zurückzugreifen, bei denen auch eine Trinkvorrichtung für Hunde vorgesehen ist. Diese gibt es bereits in anderen Städten
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Ruhnert
Fraktionsvorsitzender
Jana Norina Finke
Bürgervertreterin
Manuel Huff
Fraktionsgeschäftsführer