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Stadtverwaltung erschwert das Wählen für die Europawahl

Viele Bürgerinnen und Bürger stehen dieser Tage ratlos vor den verschlossenen Türen des Rathauses. Ihr Anliegen: Die vorzeitige Stimmabgabe für die Europawahl. In der Vergangenheit war es immer möglich, seine Stimme im Rathaus abzugeben. Diesmal jedoch nicht. Das Wahlbüro wurde in den schlechter erreichbaren Verwaltungsstandort im Dröscheder Feld verlagert. Besonders bemerkenswert: Eine ordentliche öffentliche Kommunikation dazu hat es nicht gegeben und obendrein ist auf den Wahlbenachrichtigungen, die jeder Bürger nach Hause bekommt, keinerlei Hinweis oder gar eine Adresse des neuen Standorts. Vielmehr ist sogar die Adresse des Rathauses auf dem Schreiben zu finden.

Oliver Ruhnert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE / BSW dazu: „Wenn man die Menschen von der Stimmabgabe abbringen möchte, dann muss man den Prozess genau so, nämlich besonders kompliziert und verwirrend, gestalten.“ Seine Fraktion habe schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie den Standort aufgrund seiner schlechteren Erreichbarkeit für ungeeignet hält, und eine Lösung im Rathaus präferiert. Ruhnert: „Warum die Verwaltung trotz des Festhaltens am Standort im Dröscheder Feld auch noch praktisch eine falsche Adresse auf die Wahlbenachrichtigungen schreibt, wird wohl ein Geheimnis von Bürgermeister Joithe und Ressortleiter Eichhorn bleiben. Wir hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von diesem bürgerunfreundlichen Prozedere abhalten lassen, und dennoch möglichst zahlreich Ihre Stimme zur Europawahl abgeben.“

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